Beiträge von Michael

Wahl-Ergebnisse sind da

Die Ergebnisse der Wahl für das Studierendenparlament und die Fachschaften sind veröffentlicht.
Die GAL hat mit 12.4% der Stimmen drei Sitze bekommen.

Wir bedanken uns bei unseren Wählern und werden uns im kommenden StuPa für Euch und ökologische und soziale Themen einsetzen. Wir werden auch regelmäßig auf diesem Blog von den StuPa-Sitzungen berichten, es lohnt sich also, ab und zu hier vorbei zu schauen.

Entwarnung!

Diejenigen unter Euch, die wählen wollten, dann aber von dem Plakat der LHG (liberale Hochschulgruppe) abgeschreckt wurden, auf dem steht, man solle „Eier zeigen und wählen gehen“, kann ich beruhigen.
Man muss, wenn man wählen gehen will, nicht blank ziehen und auch das Fehlen von „Eiern“ muss eine Stimmabgabe nicht verhindern. Sollte trotzdem ein/e Wahlhelfer*in von euch solches verlangen, dürft ihr sie/ihn getrost wegen sexueller Nötigung anzeigen.

Frohes Wählen.

Zeit für Wahlkampfphrasen

Verehrte Leser*innen,
in der Woche vor der Wahl des Studierendenparlaments und während der Wahlwoche, werden Euch eventuell Wahlplakate an Litfaßsäulen auffallen, oder auch Artikel im Wahl-Ventil, in welchen bestimmte Stichworte vorkommen. Einige dieser Stichworte möchte ich Euch heute vorstellen und erläutern warum sie völliger Unsinn oder total nichtssagend sind und deswegen auch garantiert von der GAL nicht genutzt werden.

„Ideologiefrei“
Gerne auch als „Vernunft statt Ideologie“ deklariert. Dieser Begriff soll suggerieren, dass andere Listen nicht in der Lage sind ihre Entscheidungen, die sie im Parlament vertreten werden, rational zu begründen und stattdessen von einer irgendwie gearteten „Ideologie“ geleitet werden, der sie blind folgen, auch wenn alle Argumente gegen eine von dieser „Ideologie“ propagierten Lösung sprechen. Unterschwellig wird gerne linken Listen unterstellt sie werden von „Ideologien“ geleitet (wollen eine „Ökodiktatur“ einrichten, oder seien „kommunistisch“).
Wikipedia definiert Ideologie wie folgt: „Als wertfreier Begriff ist Ideologie „die allen politischen Bewegungen, Interessengruppen, Parteien, aber auch Konzepten immanente“ Summe der jeweiligen Zielvorstellungen.“
Das heißt, dass jede Liste eine Ideologie haben sollte, da sie sonst offensichtlich keine Zielvorstellungen hat und keine Verbesserung der Universität, der Situation Studierender etc. erreichen will. Warum eine ideologiefreie Liste überhaupt für ein Parlament kandidieren wollte, kann sich mir dabei nicht erschließen.

Fazit: Jede Liste die behauptet, sie sei ideologiefrei, lügt, hat keine Ziele oder ist unglaublich dumm und somit deiner Stimme nicht würdig.

Eine abgeschwächte Form dieser Phrase ist auch das allseits beliebte „pragmatisch“. Es soll auf ähnliche Art und Weise suggerieren, dass die sich bewerbende Liste sich bei der Fällung von Entscheidungen nach gerade gegebenen Umständen „Vernunft-geleitet“ richtet, während andere Listen wieder stumpf nach ihrer „Ideologie“ Entscheidungen treffen würden.
Dass manche Zielsetzungen als Grundpositionen unter keinen Umständen aufgegeben werden sollten, scheinen die „pragmatischen“ und „ideologiefreien“ Listen nicht zu verstehen.

„Die Stimme der Vernunft“
Dies wird auch wie in obigem Beispiel gerne mit dem Begriff der „Ideologiefreiheit“ kombiniert. Letztendlich suggeriert es ganz ähnlich zu „pragmatisch“ und „ideologiefrei“, dass andere Listen „unvernünftig“ also nicht rational begründete Entscheidungen treffen könnten.
Wer das ernsthaft glaubt, der sollte vielleicht an seiner eigenen „Vernunft“ zweifeln.
Auch suggerieren (fast) alle Argumentationen in Verbindung mit dem Wörtchen „Vernunft“, die Liste wäre im Besitz der „Wahrheit“ und würde immer „richtig“, weil Vernunft geleitet, entscheiden. (Was man wiederum gerne den nicht „ideologiefreien“, „verblendeten“ Listen unterstellt.)

Fazit: Jede Liste, die behauptet sie würde vernünftig handeln, andere Listen würden dies nicht tun, spricht einem großen Teil der gegnerischen Kandidaten die Mündigkeit ab. Was für A_______r. Sie verdienen deine Stimme nicht.

„Unabhängig“
Viele Listen rühmen sich mit dem Wort „unabhängig“. Damit wollen sie suggerieren, dass sie unabhängig von Parteien und (politischen und unpolitischen) Organisationen aller Art seien. Anderen Listen wird damit unterschwellig unterstellt, dass sie gelenkte Puppen von mächtigeren Organisationen, z.B. Parteien seien, bei Entscheidungsfindungen nicht die Interessen der Studierenden vertreten könnten, sondern stattdessen, vor der Parteilinie einknicken. Da jeder die „Underdogs“ mag und Parteien sowieso gerne Machtbesessenheit und Bestechlichkeit unterstellt wird, sind solche Slogans auch sehr populär.
Leider sind sie auch unglaublich nichtssagend. Selbst der RCDS und die Jusos sind „Partei-unabhängig“, wenn auch parteinah. Wer wirklich glaubt, dass andere Listen von „höheren Mächten“ kontrolliert werden, sollte sich der nächstbesten Gemeinschaft für Verschwörungstheoretiker anschließen.

Fazit: (So gut wie) Jede antretende Liste ist unabhängig. Einfach nur eine gut klingende Phrase.

„Unpolitisch“
Soll oft eine Mischversion aus „(partei)-unabhängig“ und „ideologiefrei“ sein. Ist aber einfach nur doof. Unpolitische Listen in einem Parlament; was für ein Alogismus.

Fazit: So blöd, dass es nicht weiter kommentiert werden muss. Du wählst so was doch nicht.

Nachschlag: Wer wirklich glaubt, die LHG sei „ideologiefrei“, dem/der kann ich leider auch nicht mehr helfen.

Mittwoch Stand der GAL vorm AKK

Hallo liebe interessierte Menschen,
am Mittwoch dem 02.07. wird die GAL vor dem AKK einen Stand machen. Wir sind von 11:30 bis mindestens 14:00 Uhr dort und stellen uns und unsere Positionen vor.
Wenn ihr euch darüber informieren wollt, wofür wir sonst noch stehen und mit uns ins Gespräch kommen wollt, kommt doch einfach vorbei.

Wir freuen uns auf euer Kommen.

Ökostrom am KIT

Eine Universität (und natürlich auch ein Forschungszentrum) ist ein Ort der Zukunft. Das sollte sich auch in ihrer Organisation und Infrastruktur widerspiegeln. In Deutschland hat sich dankenswerter Weise bei den meisten Menschen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Energiegewinnung aus Atomkraft und Kohle und anderen fossilen Energieträgern, auf Grund ihrer nicht abschätzbaren Risiken oder Folgen für den Klimawandel, keine Zukunft haben sollten. Die Erneuerbaren haben zwar vor allem beim Stromverbrauch schon eine beachtliche Steigerung des Strommarktanteils erreicht (von 1997 bis 2012 hat sich der Anteil des Endverbrauchs um ca. 20% auf ein ca. viertel des Endverbrauches erhöht) und es werden bis 2020 eine weitere Steigung auf 40-50% des Endverbrauch-Marktanteils prognostiziert 1, allerdings darf man sich deswegen noch nicht zurücklehnen. Hier sollte sich nicht mit Minimalzielen begnügt werden. Es ist durchaus realistisch bis 2030 in Deutschland eine komplette Deckung des Stromendverbrauchs durch erneuerbare Energien zu erreichen3.
Damit dies erreicht wird, muss, wenn die Politik nicht beschleunigend eingreift (was bei der jetzigen GroKo nicht wahrscheinlich ist2), der Verbraucher selbst auf erneuerbare Energien umsteigen.
Das KIT kann als Groß-Verbraucher hier durch das Beziehen von Ökostrom mehr tun, als nur ein Zeichen setzen.

Dabei ist Ökostrom nicht gleich Ökostrom. Da es in Deutschland keine rechtlichen Definition für Ökostrom gibt, kann jeder Anbieter seinen Strom theoretisch als Ökostrom deklarieren. Es ist also wichtig das der bezogene Ökostrom durch eines der anspruchsvollen Ökostrom-Gütesiegel wie das „ok-Power Label“ oder das „Grüner Strom Label“ zertifiziert ist. Diese garantieren u.a., dass der bezogene Strom aus 100% regenerativen Energiequellen in das Stromnetz eingespeist wird und das neue Anlagen zur „Produktion“ erneuerbarer Energien geschaffen werden.
Es ist nämlich nicht ausreichend, wenn z.B. Strom einfach nur aus einem 20 Jahre alten Wasserkraftwerk bezogen werden, aber keine neuen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien gebaut werden. Damit wird nur eine Verlagerung des Verbrauchs des konventionell erzeugtem Stroms erreicht.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass das KIT echten Ökostrom bezieht und damit seinen Teil zu einer gelingenden Energiewende beiträgt.

Links zum weiterlesen:
Studie des SRU
Stromauskunft Ökostrom
ökostrom.net

  1. Quelle: Wikipedia Erneuerbare Energien Stand vom 16.06.2014 [zurück]
  2. Siehe: Koalitionsvertrag GroKo[zurück]
  3. Quelle: Interview mit einem der Hauptautoren der am Ende verlinkten Studie des SRU [zurück]

Für eine demokratische Hochschule

Die GAL setzt sich für eine demokratische Hochschule ein.

Doch was bedeutet das eigentlich, sind die jetzigen Hochschulen etwa „undemokratisch“? Und wenn ja, was genau ist an ihnen denn undemokratisch?

Um diese Fragen zu beantworten müssen wir uns auch das seit 9. April 2014 in Baden-Württemberg geltende Landeshochschulgesetz anschauen. (Keine Angst wir werden keine Paragraphenschlacht führen). Für das KIT gibt es dann noch das KIT-Gesetz, das ebenfalls novelliert wurde.

Aber fangen wir ganz am Anfang an. Es gibt an jeder Hochschule drei zentrale Gremien bzw. Organisationseinheiten: Das Rektorat (an manchen Unis [auch am KIT] Präsidium genannt), der Senat und der Hochschulrat.
Das Rektorat leitet die Hochschule und hat weitgehende Befugnisse, u.a. wird fast Alles, was mit Geld zu tun hat, vom Rektorat geregelt. Das Rektorat hat Zugang zu allen Universitären Gremien und die Mitglieder des Rektorats werden normalerweise auf 6-8 Jahre gewählt.
Der Senat ist eine Art legislatives Organ. Er ist zuständig für Fragen der Forschung, der Lehre und des Studiums und entscheidet u.a. zum Beispiel über die Änderung von Studiengängen oder über Satzungen und Grundordnungen. Zu vielen anderen wichtigen Fragen hat der Senat nur das Recht Stellungnahmen zu beschließen. Z.B. darf der Senat zum Haushaltsplan nur Stellungnahmen abgeben.
Der Senat des KIT besteht aus insgesamt 50 Mitgliedern, wovon jeweils die Hälfte aus Universitätsteil und Großforschungsteil des KIT kommen. Dabei sitzen im Senat ganze drei studentische Vertreter. Als Gäste gibt es noch zwei weitere Studierende und ein Mitglied des AStA-Vorstandes.
Der Hochschulrat (ehemals Aufsichtsrat [am KIT immer noch Aufsichtsrat]) ist ein meist wesentlich kleineres Gremium (6-12 Mitglieder) als der Senat, mit dafür um so weitreichenderen Befugnissen. Laut Gesetz soll er die strategische Ausrichtung der Hochschule bestimmen, das Rektorat beaufsichtigen und „der Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen“1. Der Hochschulrat ist normaler Weise komplett extern besetzt und beschließt z.B. den Haushaltsplan, wählt mit dem Senat das Rektorat, welches dem Hochschulrat rechenschaftspflichtig ist, und muss nahezu allen wichtigen längerfristigen Entscheidungen zustimmen.

Schon an der Beschreibung dieser Gremien kann man erkennen, dass da einiges nicht so ganz demokratisch ablaufen kann.

Der Hochschulrat/Aufsichtsrat muss abgeschafft werden!
Der Hochschulrat ist eigentlich ein Relikt aus den Zeiten tiefschwarzer Hochschulpolitik (oder sollte es zumindest sein, denn so alt ist diese ja leider noch nicht). Er ist im Grundbild der „unternehmerischen Hochschule“, zu dem auch Studiengebühren, Drittmitteleinwerbung, Exzellenzinitiative und letztendlich auch die Bologna-Reform gehören, fest verankert (was man ja schon im unter Anmerkung 1 zitierten Gesetzestext sehen kann). Eigentlich hat sich die neue Landesregierung von diesem Leitbild mit der Änderung des Landes-Hochschul-Gesetzes (LHG) und der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft2 verabschiedet. Und obwohl in dem Änderungsgesetz (3. HRÄG) viele Altlasten entfernt wurden (die z.T. aus der Paranoia mancher CDU-Politiker entstammt, dass alle Hochschulen im Grunde nichts anderes seien als Keimzellen linksextremistischer Terrorgruppen) und wirklich in vielen Bereichen weitgehende Verbesserungen erreicht wurden, sind leider gerade im Bereich der zentralen Organisation der Hochschule nur geringe Fortschritte gemacht worden.
Der Hochschulrat ist ein für die meisten Mitglieder der Hochschule völlig intransparentes Gremium, dass viel zu weitgehende Kompetenzen hat, nicht demokratisch kontrolliert werden kann, dessen Mitglieder direkt vom Land „bestellt“ werden, die z.T. nur einen geringen Einblick in die sonstige Verwaltung der Hochschule und meisten noch weniger Einblick in Studium und Lehre haben. Die Grundaufgabe des Hochschulrats, nämlich die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Aufgabe, die an einer Hochschule schlichtweg überflüssig ist. Eine Hochschule sollte nicht ein Ort von Wettbewerb, sondern ein Ort guter Lehre für Alle und Forschung durch Kooperation sein.
Deswegen hat ein Hochschulrat/Aufsichtsrat an einer Hochschule/Universität nichts zu suchen! Auch am KIT nicht!

Für einen demokratischeren, transparenteren, gestärkten Senat
Der Senat sollte das höchste Gremium einer Universität sein. Dafür müssen die Rechte und Pflichten, die momentan der Hochschulrat hat, auf den Senat übergehen. Weiterhin kann es nicht sein, dass der Senat im allgemeinen nicht öffentlich tagt, dies ist intransparent und verhindert das Gelingen einer partizipativen Hochschule. Der Senat soll weiterhin das Rektorat kontrollieren, dafür kann es nicht angehen, dass alle Rektoratsmitglieder sowie alle Dekane und Dekaninnen qua Amt Mitglieder des Senats sind, dadurch wird schon oft ein Großteil der Senats durch qua-Amts-Mitglieder besetzt. Natürlich kann es somit auch nicht angehen, dass Rektor/Präsident oder Rektorin/Präsidentin den Vorsitz des Senats innehat. Der Senat muss sich einen eigenen Vorsitz wählen können.
Damit der Senat auch ein wirkliches demokratisches Gremium wird, fordern wir weiterhin die viertelpariätische Besetzung des Senats. Das bedeutet, dass jede Statusgruppe (Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter) ein Viertel der Sitze des Senats erhält. Gegner dieser Forderung verweisen immer wieder auf ein veraltetes Verfassungsgerichtsurteil aus den siebziger Jahren, nachdem Professor*innen in Fragen der Lehre eine absolute Mehrheit haben müssen. An einer modernen Hochschule, kann es aber nicht sein, dass Lehre immer noch als „Top-down-Prozess“ betrachtet wird, und deswegen der gesamte Senat zu über 50% aus Professor*innen besetzt wird, völlig entgegengesetzt zu den eigentlichen Statusgruppenstärken.
Außerdem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Studierenden-Parlament direkt studentische Senatsabgeordnete entsenden kann. Solange dies nicht der Fall ist, ist in einem der wichtigsten Universitären Beteiligungsfelder die Verfasste Studierendenschaft immer noch zahnlos.

Das sind ja alles schöne Forderungen aber ist es dafür nicht etwas zu spät, da jetzt doch erst das LHG geändert wurde?
Nein! Die GAL wird sich dafür einsetzen, dass von Seiten der Studierendenschaft KIT weiterhin diese Forderungen laut gestellt und an die entsprechenden Politiker und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) herangetragen werden.

  1. Quelle: 3. HRÄG §20 (1) [zurück]
  2. Näheres zur Verfassten Studierendenschaft auf den Seiten des AStAs [zurück]