Archiv für Juni 2014

Für eine demokratische Hochschule

Die GAL setzt sich für eine demokratische Hochschule ein.

Doch was bedeutet das eigentlich, sind die jetzigen Hochschulen etwa „undemokratisch“? Und wenn ja, was genau ist an ihnen denn undemokratisch?

Um diese Fragen zu beantworten müssen wir uns auch das seit 9. April 2014 in Baden-Württemberg geltende Landeshochschulgesetz anschauen. (Keine Angst wir werden keine Paragraphenschlacht führen). Für das KIT gibt es dann noch das KIT-Gesetz, das ebenfalls novelliert wurde.

Aber fangen wir ganz am Anfang an. Es gibt an jeder Hochschule drei zentrale Gremien bzw. Organisationseinheiten: Das Rektorat (an manchen Unis [auch am KIT] Präsidium genannt), der Senat und der Hochschulrat.
Das Rektorat leitet die Hochschule und hat weitgehende Befugnisse, u.a. wird fast Alles, was mit Geld zu tun hat, vom Rektorat geregelt. Das Rektorat hat Zugang zu allen Universitären Gremien und die Mitglieder des Rektorats werden normalerweise auf 6-8 Jahre gewählt.
Der Senat ist eine Art legislatives Organ. Er ist zuständig für Fragen der Forschung, der Lehre und des Studiums und entscheidet u.a. zum Beispiel über die Änderung von Studiengängen oder über Satzungen und Grundordnungen. Zu vielen anderen wichtigen Fragen hat der Senat nur das Recht Stellungnahmen zu beschließen. Z.B. darf der Senat zum Haushaltsplan nur Stellungnahmen abgeben.
Der Senat des KIT besteht aus insgesamt 50 Mitgliedern, wovon jeweils die Hälfte aus Universitätsteil und Großforschungsteil des KIT kommen. Dabei sitzen im Senat ganze drei studentische Vertreter. Als Gäste gibt es noch zwei weitere Studierende und ein Mitglied des AStA-Vorstandes.
Der Hochschulrat (ehemals Aufsichtsrat [am KIT immer noch Aufsichtsrat]) ist ein meist wesentlich kleineres Gremium (6-12 Mitglieder) als der Senat, mit dafür um so weitreichenderen Befugnissen. Laut Gesetz soll er die strategische Ausrichtung der Hochschule bestimmen, das Rektorat beaufsichtigen und „der Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen“1. Der Hochschulrat ist normaler Weise komplett extern besetzt und beschließt z.B. den Haushaltsplan, wählt mit dem Senat das Rektorat, welches dem Hochschulrat rechenschaftspflichtig ist, und muss nahezu allen wichtigen längerfristigen Entscheidungen zustimmen.

Schon an der Beschreibung dieser Gremien kann man erkennen, dass da einiges nicht so ganz demokratisch ablaufen kann.

Der Hochschulrat/Aufsichtsrat muss abgeschafft werden!
Der Hochschulrat ist eigentlich ein Relikt aus den Zeiten tiefschwarzer Hochschulpolitik (oder sollte es zumindest sein, denn so alt ist diese ja leider noch nicht). Er ist im Grundbild der „unternehmerischen Hochschule“, zu dem auch Studiengebühren, Drittmitteleinwerbung, Exzellenzinitiative und letztendlich auch die Bologna-Reform gehören, fest verankert (was man ja schon im unter Anmerkung 1 zitierten Gesetzestext sehen kann). Eigentlich hat sich die neue Landesregierung von diesem Leitbild mit der Änderung des Landes-Hochschul-Gesetzes (LHG) und der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft2 verabschiedet. Und obwohl in dem Änderungsgesetz (3. HRÄG) viele Altlasten entfernt wurden (die z.T. aus der Paranoia mancher CDU-Politiker entstammt, dass alle Hochschulen im Grunde nichts anderes seien als Keimzellen linksextremistischer Terrorgruppen) und wirklich in vielen Bereichen weitgehende Verbesserungen erreicht wurden, sind leider gerade im Bereich der zentralen Organisation der Hochschule nur geringe Fortschritte gemacht worden.
Der Hochschulrat ist ein für die meisten Mitglieder der Hochschule völlig intransparentes Gremium, dass viel zu weitgehende Kompetenzen hat, nicht demokratisch kontrolliert werden kann, dessen Mitglieder direkt vom Land „bestellt“ werden, die z.T. nur einen geringen Einblick in die sonstige Verwaltung der Hochschule und meisten noch weniger Einblick in Studium und Lehre haben. Die Grundaufgabe des Hochschulrats, nämlich die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Aufgabe, die an einer Hochschule schlichtweg überflüssig ist. Eine Hochschule sollte nicht ein Ort von Wettbewerb, sondern ein Ort guter Lehre für Alle und Forschung durch Kooperation sein.
Deswegen hat ein Hochschulrat/Aufsichtsrat an einer Hochschule/Universität nichts zu suchen! Auch am KIT nicht!

Für einen demokratischeren, transparenteren, gestärkten Senat
Der Senat sollte das höchste Gremium einer Universität sein. Dafür müssen die Rechte und Pflichten, die momentan der Hochschulrat hat, auf den Senat übergehen. Weiterhin kann es nicht sein, dass der Senat im allgemeinen nicht öffentlich tagt, dies ist intransparent und verhindert das Gelingen einer partizipativen Hochschule. Der Senat soll weiterhin das Rektorat kontrollieren, dafür kann es nicht angehen, dass alle Rektoratsmitglieder sowie alle Dekane und Dekaninnen qua Amt Mitglieder des Senats sind, dadurch wird schon oft ein Großteil der Senats durch qua-Amts-Mitglieder besetzt. Natürlich kann es somit auch nicht angehen, dass Rektor/Präsident oder Rektorin/Präsidentin den Vorsitz des Senats innehat. Der Senat muss sich einen eigenen Vorsitz wählen können.
Damit der Senat auch ein wirkliches demokratisches Gremium wird, fordern wir weiterhin die viertelpariätische Besetzung des Senats. Das bedeutet, dass jede Statusgruppe (Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter) ein Viertel der Sitze des Senats erhält. Gegner dieser Forderung verweisen immer wieder auf ein veraltetes Verfassungsgerichtsurteil aus den siebziger Jahren, nachdem Professor*innen in Fragen der Lehre eine absolute Mehrheit haben müssen. An einer modernen Hochschule, kann es aber nicht sein, dass Lehre immer noch als „Top-down-Prozess“ betrachtet wird, und deswegen der gesamte Senat zu über 50% aus Professor*innen besetzt wird, völlig entgegengesetzt zu den eigentlichen Statusgruppenstärken.
Außerdem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Studierenden-Parlament direkt studentische Senatsabgeordnete entsenden kann. Solange dies nicht der Fall ist, ist in einem der wichtigsten Universitären Beteiligungsfelder die Verfasste Studierendenschaft immer noch zahnlos.

Das sind ja alles schöne Forderungen aber ist es dafür nicht etwas zu spät, da jetzt doch erst das LHG geändert wurde?
Nein! Die GAL wird sich dafür einsetzen, dass von Seiten der Studierendenschaft KIT weiterhin diese Forderungen laut gestellt und an die entsprechenden Politiker und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) herangetragen werden.

  1. Quelle: 3. HRÄG §20 (1) [zurück]
  2. Näheres zur Verfassten Studierendenschaft auf den Seiten des AStAs [zurück]

Briefwahl möglich

Bei der Wahl des Studierendenparlaments und der Fachschaften ist übrigens auch Briefwahl möglich. Wer wahlberechtigt ist und in der Woche vom 7.7. bis 11.7.2014 keine Möglichkeit hat am KIT wählen zu gehen, kann beim Wahlausschuss bis Montag, den 30. Juni 2014 Briefwahl beantragen. Dazu müsst ihr persönlich einen kurzen Text an den Wahlauschuss schicken. Entweder per Fax an die Nummer: 0721/608-48470 oder als Brief an Wahlausschuss | c/o AStA am KIT | Adenauerring 7 | 76131 Karlsruhe. In der offiziellen Wahlausschreibung hört sich das wie folgt an:

9. Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht die Möglichkeit haben die Abstimmung an einer der Wahlurnen vorzunehmen, können bis Montag, den 30. Juni 2014, beim Wahlausschuss persönlich in Schriftform (Brief, Fax) Briefwahl beantragen. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs beim Wahlausschuss. Die Wahlberechtigten tragen die Kosten der Übersendung der Wahlunterlagen selbst. Eine persönliche Abholung der Wahlunterlagen ist möglich.[1]

Falls Ihr noch Fragen habt, erreicht Ihr den Wahlausschuss am schnellsten per E-Mail unter wahl@usta.de

[1] Wahlbekanntmachung

Wahlvorschlag abgegeben

Es ist mal wieder soweit. Die Wahlen der Studierendenschaft am KIT stehen vor der Tür. Bis Freitag konnten alle Studierende ihre Wahlvorschläge beim Wahlausschuss abgeben. Auch die Grüne Alternative Liste (GAL) hat ihren Wahlvorschlag abgegeben. In diesem Jahr besteht die GAL aus einem Wahlbündnis der Alternativen Liste (AL) und der grün-alternativen Hochschulgruppe (GAHG).
Ab sofort werden wir euch auf diesem Blog über uns und unsere Inhalte informieren und freuen uns natürlich wenn ihr uns Fragen stellt, Kritik und/oder Anmerkungen habt. Dazu könnt ihr einfach einen Kommentar hinterlassen oder uns auf dem Campus persönlich ansprechen.
Die Wahlen finden vom 7. bis 11. Juli statt. Über eure Stimmen würden wir uns freuen.

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